Benzin statt Diesel: Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht des Mietwagenfahrers

Die Fahrerin eines Mietwagens, die das Fahrzeug mit dem falschen Kraftstoff, nämlich Benzin anstelle von Diesel, betankt, muss für den hierdurch entstandenen Schaden am Fahrzeug aufkommen, stellte das Amtsgericht München im vorliegenden Falle fest. Die Fahrerin brachte zwar an, dass sie bei Anmietung nicht explizit auf die Kraftstoffart hingewiesen worden sei und dass sie aufgrund von Dunkelheit und Schneetreiben den Hinweis auf dem Tankdeckel nicht erkennen konnte. Dennoch gab das Gericht der Autovermietung Recht: Die Mieterin habe im Rahmen des Schuldverhältnisses durch die Missachtung der deutlichen Hinweise auf "Diesel" ihre Nachforschungs- und Sorgfaltspflichten verletzt.

(AG München, Urteil vom 10.06.2016 - Az.: 113 C 27219/14)

Türkischer Begriff "Mangal" eintragungsfähig

Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht war die Beschwerde des Antragsgegners, der gegen die Löschung seiner Marke "Mangal" vorging, die in Klasse 43 u. a. für Verpflegung von Gästen eingetragen war. Die eingereichte Beschwerde war erfolgreich, da das Gericht keine beschreibende Wirkung und damit keine Löschungsgründe für die Marke sah. Zwar handele es sich bei der Wortmarke um den türkischen Begriff für "Grill". Allerdings verstehe die Mehrheit der inländischen Verkehrskreise den Sinngehalt des Wortes nicht und betrachte die Angabe daher nicht in ihrem originären Bedeutungsgehalt, sondern als Phantasiebezeichnung.

(BPatG, Beschluss vom 28.04.2016 - Az.: 26 W (pat) 64/11)

Schriftformklausel in AGB

Die BGH-Richter entschieden in ihrem Urteil vom 14.07.2016, dass es bei einem Online-Vertrag eine unangemessene Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt, wenn laut AGB die Kündigung des Vertrages durch den Kunden lediglich in Schriftform erfolgen darf. Ausschlaggebend für die Entscheidung war vor allem, dass alle sonstigen Handlungen rund um den Vertrag durch digitale Kommunikation erfolgten und auch die Betreiberin des Portals sich selbst vorbehielt, eine (fristlose) Kündigung per E-Mail durchzuführen. Im Ergebnis wurde daher ein das Schriftformerfordernis rechtfertigendes Interesse der Portalbetreiberin abgelehnt und die AGB-Klausel für unwirksam erklärt.

(BGH, Urteil vom 14.07.2016 - Az.: III ZR 387/15)

Umfangreiche Pflicht zur Information über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht

Das Landgericht Berlin bestätigte die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen in weiten Teilen und urteilte, dass auf Dating-Portalen deutlich und verständlich über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informiert werden müsse. Vorliegend hatte die Beklagte mit einer 14-tägigen Premiummitgliedschaft zum Preis von 1 Euro geworben, dabei allerdings nur im sog. "Kleingedruckten" mitgeteilt, dass sich der Vertrag ohne fristgemäße Kündigung automatisch um sechs Monate zum Preis von 89,90 Euro im Monat verlängere. Weder über die Kündigungsregelungen noch das Widerrufsrecht klärte die Beklagte klar und verständlich auf und verstieß damit gegen die einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften.

(LG Berlin, Urteil vom 30.06.2016 - Az.: 52 O 340/15)

Urheberrechtsschutz für Wortfolgen

Der klagende Buchautor im vorliegenden Falle wehrte sich gegen die teilweise Verwendung seines Buchtitels "Mauerwerkstrockenlegung und Kellersanierung - Wenn das Haus nasse Füße hat" durch den Beklagten in einem Tweet. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab und begründete seine Entscheidung damit, dass der Wortfolge "Wenn das Haus nasse Füße hat" kein urheberrechtlicher Schutz zukäme, da es hierfür an der erforderlichen Schöpfungshöhe fehle. Gerade einfache Redewendungen sollen für den allgemeinen Gebrauch freigehalten werden, weshalb für einen kurzen Text höhere Anforderungen an die Originalität zu stellen sein.

(OLG Köln, Urteil vom 08.04.2016 - Az.: 6 U 120/15)

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