Eltern müssen Namen des für einen Filesharing-Verstoß verantwortlichen Kindes bekannt geben

Hat ein Anschlussinhaber im Rahmen der ihm obliegenden Nachforschungen den Namen des Familienmitglieds erfahren, das eine Rechtsverletzung beim Filesharing in einer Internet-Tauschbörse begangen hat, muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will.

(BGH, Urteil vom 30.03.2017 - Az.: I ZR 19/16)

Inanspruchnahme eines "Gewinns" darf nicht mit Erhebung zusätzlicher Kosten verknüpft werden

Das Landgericht Bremen hat einem Reiseanbieter untersagt, in Werbeschreiben mitzuteilen, dass der jeweilige Werbeadressat eine Reise gewonnen habe, wenn der Gewinner der Reise gleichwohl Kosten, insbesondere für einen Kerosinzuschlag, Flughafenzuschlag und/oder Saisonzuschlag, für die Reise tragen muss. In seiner Entscheidung teilt das Landgericht Bremen die Auffassung der Wettbewerbszentrale, dass die Inanspruchnahme eines "Gewinns" nicht mit der Erhebung zusätzlicher Kosten verknüpft werden darf.  

(LG Bremen, Urteil vom 22.02.2017 - Az.: 12 O 203/16)

Irreführung durch Aufnahme einer Marke in die Subdomain einer Google-Anzeige

Erscheint bei Eingabe einer Marke als Suchwort in der Google-Trefferliste eine Anzeige mit einem Linkhinweis, der als Subdomain diese Marke enthält, wird der Nutzer in relevanter Weise irregeführt, wenn der Link auf eine Webseite führt, in der überwiegend Waren anderer Marken angeboten werden.

(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.02.2017 - Az.: 6 U 209/16)

Verwahrloste Wohnung kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Dem Mieter einer verwahrlosten und nur notdürftig beheizten Wohnung darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth der Mietvertrag außerordentlich gekündigt werden. Angesichts des Zustands der Wohnung sei es dem Vermieter nicht zumutbar, bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu warten, zumal der Mieter zuvor mehrfach abgemahnt wurde. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts Neustadt/Aisch von April 2016.  

(LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 23.02.2017 - Az.: 7 S 7084/16)

Service-Rufnummern dürfen nicht teurer sein als Anruf auf gewöhnlicher Festnetznummer

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Kosten für Service-Rufnummer die gewöhnlicher Festnetznummern nicht übersteigen dürfen. Wäre es Unternehmern gestattet, höhere Tarife zu berechnen als den Tarif für einen gewöhnlichen Anruf, könnten die Verbraucher nämlich davon abgehalten werden, die Service-Rufnummer zu nutzen, um Informationen zu einem Vertrag zu erhalten oder ihre Rechte, namentlich in den Bereichen Gewährleistung oder Widerruf, geltend zu machen.

(EuGH, Urteil vom 02.03.2017 - Az.: C-568/15)

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