Die Verletzung von Titelschutzrechten einer Zeitschrift durch eine Domain

Im Urteil vom 07.03.2014 hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden, ob die Domain "tierfreund.de" die Titelschutzrechte der Zeitschrift "Der Tierfreund" verletze. Auf der Internetseite befanden sich Informationen zum Thema Haustiere, die Zeitschrift wiederum richtet sich als "junges Wissensmagazin" an Kinder mit Informationen zum Thema Tiere und Naturwissenschaft. Das Gericht kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass die Titelschutzrechte der Zeitschrift gem. § 15 Abs. 2 MarkenG verletzt seien. Es bestehe Verwechslungsgefahr sowohl im Hinblick auf den Begriff "Tierfreund" als auch im Hinblick auf das Angebot mit ähnlichen Inhalten im gleichen Themenkreis. Ein Anspruch auf Freigabe der Domain besteht hingegen nicht, da dies auch die zulässige Nutzung der Domain beispielsweise zu Themen, die sich nicht auf die Tierwelt beziehen, untersagen würde.

(LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2014 - Az. 315 O 10/12)

Unzulässige Impressums-Angabe "Geschäftsführer" bei Einzelunternehmen

In seiner Entscheidung hat das OLG München am 14.11.2013 entschieden, dass eine Bezeichnung als Geschäftsführer im Impressum bei einem Einzelunternehmen irreführend gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 5a Abs. 3 UWG sein kann. In der Begründung führte das Gericht auf, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Bezeichnung "Geschäftsführer" darauf schließe, dass es sich bei dem nicht näher bezeichneten Unternehmen um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handele. Diese Fehlvorstellung über den tatsächlichen Vertragspartner ist für die Kaufentscheidung relevant, denn gerade im Impressum erwartet der Verbraucher rechtlich zutreffende Informationen über seinen potenziellen Vertragspartner.

(OLG München, Urteil vom 14.11.2013 - Az. 6 U 1888/13)

Anspruch auf Löschung von Informationen aus Ergebnislisten von Google

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 13.05.2014 entschieden, dass Privatpersonen von Google verlangen können, alte Informationen aus den Listen der Suchergebnisse zu löschen, wenn das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz das ökonomische Interesse der Suchmaschine überwiegt. Hintergrund der Entscheidung war die Beschwerde eines spanischen Bürgers gegen Google. Google führte in ihren Suchergebnissen das Online-Archiv einer Tageszeitung auf, in welchem sich zwei Anzeigen befanden, die den Beschwerdeführer namentlich im Zusammenhang mit einer Pfändung und Zwangsversteigerung eines Grundstücks nannten. Der Beschwerdeführer sah sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Die Veröffentlichung auf der Internetseite der Tageszeitung sei zwar ursprünglich rechtmäßig erfolgt, sei nunmehr aber lange erledigt und verdiene keiner Erwähnung mehr. Der EuGH sah eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des spanischen Bürgers und urteilte, dass der Suchmaschinen-Betreiber Google als Verantwortlicher für die Datenverarbeitung die Einhaltung der Datenschutz-Richtlinie sicherzustellen hat.

(EuGH, Urteil vom 13.05.2014 - Rs. C-131/12)

Wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben

In seinem Urteil vom 05.12.2013 entschied das Oberlandesgericht München, dass die Übersendung von Werbeschreiben an Adressaten, die dem Unternehmen bereits im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie keine Werbung erhalten möchten, unzulässig ist. Im vorliegenden Falle hatte ein Verbraucher die Beklagte bereits per E-Mail dazu aufgefordert, ihn in Zukunft mit Werbung zu verschonen. Obwohl die Beklagte diese Aufforderung bestätigte, erhielt der Verbraucher weiterhin Werbesendungen der Beklagten, welche „An die Bewohner des Hauses (Adresse)“ adressiert waren. Das Oberlandesgericht bejahte den Unterlassungsanspruch und bestätigte, dass Werbung nach einem Widerspruch unzulässig ist, auch wenn sich am Briefkasten kein Aufkleber wie „Werbung nicht erwünscht“ befindet. Briefwerbung mittels persönlich adressierter Werbeschreiben hingegen ist grundsätzlich auch ohne vorheriges Einverständnis des Empfängers möglich.

(OLG München, Urteil vom 05.12.2013 - Az.: 29 U 2881/13)

Positionsmarken in der Rechtsprechung des EuGH - „Knopf im Ohr“

Mit zwei Entscheidungen vom 16.01.2014 beschäftigte sich der EuGH mit Anmel-dungen von Positionsmarken, die von der Margarete Steiff GmbH für den sog. „Knopf im Ohr“ bei Stofftieren eingereicht wurden. Der Schutzgegenstand einer Positionsmarke ist zweigliedrig, d. h. sowohl das zu positionierende Zeichen als auch die Position selbst müssen bestimmt sein. Der EuGH lehnte die Anmeldungen ab und begründete dies mit der fehlenden Unterscheidungskraft. Die angestrebte Positionsmarke verschmelze mit dem Erscheinungsbild der Ware. Im Allgemeinen stellte der EuGH fest, dass Positionsmarken nur dann Unterscheidungskraft haben können, wenn sie außergewöhnlich sind, also wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenübung abweichen.

(EuGH-Entscheidungen vom 16.01.2014 - Az. T-433/12 und T-434/12)

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