Wiederholte Übersendung teiladressierter Werbeschreiben

In seinem Urteil vom 05.12.2013 entschied das Oberlandesgericht München, dass die Übersendung von Werbeschreiben an Adressaten, die dem Unternehmen bereits im Vorfeld mitgeteilt haben, dass sie keine Werbung erhalten möchten, unzulässig ist. Im vorliegenden Falle hatte ein Verbraucher die Beklagte bereits per E-Mail dazu aufgefordert, ihn in Zukunft mit Werbung zu verschonen. Obwohl die Beklagte diese Aufforderung bestätigte, erhielt der Verbraucher weiterhin Werbesendungen der Beklagten, welche „An die Bewohner des Hauses (Adresse)“ adressiert waren. Das Oberlandesgericht bejahte den Unterlassungsanspruch und bestätigte, dass Werbung nach einem Widerspruch unzulässig ist, auch wenn sich am Briefkasten kein Aufkleber wie „Werbung nicht erwünscht“ befindet. Briefwerbung mittels persönlich adressierter Werbeschreiben hingegen ist grundsätzlich auch ohne vorheriges Einverständnis des Empfängers möglich.

(OLG München, Urteil vom 05.12.2013 - Az.: 29 U 2881/13)

Positionsmarken in der Rechtsprechung des EuGH - „Knopf im Ohr“

Mit zwei Entscheidungen vom 16.01.2014 beschäftigte sich der EuGH mit Anmel-dungen von Positionsmarken, die von der Margarete Steiff GmbH für den sog. „Knopf im Ohr“ bei Stofftieren eingereicht wurden. Der Schutzgegenstand einer Positionsmarke ist zweigliedrig, d. h. sowohl das zu positionierende Zeichen als auch die Position selbst müssen bestimmt sein. Der EuGH lehnte die Anmeldungen ab und begründete dies mit der fehlenden Unterscheidungskraft. Die angestrebte Positionsmarke verschmelze mit dem Erscheinungsbild der Ware. Im Allgemeinen stellte der EuGH fest, dass Positionsmarken nur dann Unterscheidungskraft haben können, wenn sie außergewöhnlich sind, also wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenübung abweichen.

(EuGH-Entscheidungen vom 16.01.2014 - Az. T-433/12 und T-434/12)

Irreführende Werbung für E-Zigaretten

In seinem Beschluss vom 22.10.2013 entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass Aussagen zur Schädlichkeit von E-Zigaretten nur zulässig sind, wenn sie gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. E-Zigaretten werden zwar als Genussmittel eingeordnet; allerdings betreffen Aussagen über die Schädlichkeit oder geringe Risiken das Gesundheitswesen. Hier sind Aussagen nur zulässig, wenn sie gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Das OLG Hamm entschied in diesem Falle, dass die Aussage „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ als irreführend gelte gem. § 5 Abs. 1 UWG, da es keine aussagekräftigen Erkenntnisse zur Sicherheit und den Langzeit-folgen der E-Zigarette gibt.

(OLG Hamm, Beschluss v. 22.10.2013 - Az.: 4 U 91/13)

„Mütterrente“ und Versorgungsausgleich

Die von der Bundesregierung geplante „Mütterrente“ kann zukünftig auch Auswirkungen auf die Berechnung des Versorgungsausgleichs haben. Die Rente soll regeln, dass Mütter, die ihre Kinder vor dem 01.01.1992 geboren haben, einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Hierdurch sollen Mütter bessergestellt werden, die für die Erziehung ihrer Kinder im Beruf zurückgesteckt haben.

Tritt das geplante Gesetz in Kraft, ist es sinnvoll, den Scheidungsbeschluss noch einmal einer rechtlichen Prüfung zu unterziehen, da sich aus der geplanten „Mütterrente“ auch Änderungen für den Versorgungsausgleich ergeben können. Aufgrund der Masse der dann notwendigerweise zu überprüfenden Scheidungsbe-schlüsse, rollt nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) eine „Pro-zesslawine“ auf die Familiengerichte zu, auf die diese nicht vorbereitet sind. Durch den DRB wird die Politik nun zum Handeln aufgefordert, denn - wie Lüblingshoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm nun fordert - „die geplante Regelung muss nachgebessert werden“

(Pressemeldung vom 13.02.2014, www.drb.de)

Einhaltung der Impressumspflicht muss für die einzelnen Nutzer durch den Portalbetreiber sichergestellt werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unlängst entschieden, dass den Betreibern von gewerblich genutzten Internetplattformen insofern eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht zukommt, als sie Vorkehrungen treffen müssen, damit die Nutzer der Plattform ihrer gesetzlichen Impressumspflicht nachkommen können. Zwar war der Sachverhalt in dem der Entscheidung des Gerichts zugrundeliegenden Fall so gelegen, dass das von der Beklagten betriebene Portal lediglich der Kontaktaufnahme mit potenziellen Vertragspartnern dienen und nicht auch zu Vertragsabschlüssen führen sollte. Anlass für die gerichtliche Auseinandersetzung war jedoch, dass sich ein Nutzer des Portals nicht an die Impressumspflicht hielt, woraufhin der Betreiber der Plattform abgemahnt und ihm eine Beteiligung an der Rechtsverletzung vorgeworfen wurde. Das OLG Düsseldorf erklärte, dass den Betreiber der Internetplattform grundsätzlich keine Mithaftung an der Verletzung trifft, und begründet dies damit, dass keine allgemeine Pflicht des Betreibers zur Überprüfung der Daten seiner Nutzer bestehe. Allerdings erklärte das Gericht, dass die Benutzeroberfläche der Internetplattform so ausgestaltet sein muss, dass die notwendig anzugebenden Daten auch tatsächlich erfasst und dargestellt werden können. Folglich sollte zukünftig von Betreibern einer Internetplattform ein Feld bereitgestellt sein, in dem das Impressum des Plattformnutzers dargestellt werden kann. Zudem empfiehlt es sich, die erforderlichen Daten abzufragen und ggf. bei fehlender Angabe eine Überprüfung anzuraten.

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.06.2013, Az. I-20 U 145/12)

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